End User License Terms Endbenutzer-Lizenzvertrag für kostenlose Leistungen („Basisanwendungen“), zu denen das Webportal „YasXTools“ Zugang vermittelt.

1 Vertragsparteien

„YasXTools“ ist ein Webportal der Meier EDV Beratung, Schwarzhölzlstr 22 R , 85757 Karlsfeld , Deutschland. Das Webportal „YasXTools“, dessen Nutzung Gegenstand eigener Plattform-Bedingungen ist, vermittelt Ihnen Zugang zu kostenlosen Leistungen, welche Gegenstand dieses Endbenutzer-Lizenzvertrages (End User License Agreement, „EULA“) sind. Dieser EndbenutzerLizenzvertrag (End User License Agreement, „EULA“) wird zwischen Ihnen (als natürliche oder juristische Person) und der Meier EDV Beratung abgeschlossen. Das Angebot im Rahmen dieser EULA richtet sich ausschließlich an Unternehmer, also an Personen, welche im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für den Fall, dass Sie als natürliche Person angestellt sind, kommt dieses EULA mit Ihrem Arbeitgeber zustande, und Sie haben selbst dafür zu sorgen, dass Ihnen dieser die entsprechenden Vollmachten zum Abschluss dieses EULA erteilt. In einem solchen Fall meint „Sie“ im Sinne dieses EULA Ihren Arbeitgeber.

2 Vertragsgegenstand

Bereitstellung kostenloser Leistungen

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von kostenlosen Tools und Funktionalitäten, zu denen das Webportal „YasXTools“ den Zugang vermittelt (die „Basisanwendungen“). Sie sind verpflichtet, folgende Systemanforderungen, einzuhalten: • PC/Laptop/Tablet mit aktuellem Internetbrowser (für vollen Funktionsumfang empfohlen: Google Chrome) • Internetanschluss (mindestens DSL 1000)

Zugangsdaten und Passwörter

Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und die Meier EDV Beratung unverzüglich schriftlich oder per E-Mail davon in Kenntnis zu setzen, wenn entweder Dritten Ihre Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, bekannt geworden sind oder Sie Anlass haben, dies zu vermuten. Die Meier EDV Beratung wird Sie nicht nach Ihrem Passwort fragen; dieses ist auch der Meier EDV Beratung gegenüber geheim zu halten. Sie haften für durch Drittnutzung entstandene Schäden, es sei denn Sie träfe kein Verschulden.

Sollten Sie Ihre Zugangsdaten Dritten überlassen oder falls für die Meier EDV Beratung Anhaltspunkte für eine Drittnutzung oder einen sonstigen Missbrauch Ihrer Zugangsdaten auf dem Webportal „YasXTools“ oder für ein vertrags- oder rechtswidriges Verhalten von Ihnen bestehen, ist die Meier EDV Beratung berechtigt, Ihren Zugang gemäß Ziff. 8 vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Lizenzvertragsverhältnis mit Ihnen außerordentlich zu kündigen, Ihre Registrierung als Nutzungsberechtigter zu löschen und Sie zukünftig von der weiteren Nutzung auszuschließen. Ihnen wird der Zugang zum Webportal „YasXTools“ wieder gewährt, sobald ein solcher Verdacht ausgeräumt ist und/oder entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Änderung der Zugangsdaten) getroffen wurden.

3 Lizenzgewährung

Die Meier EDV Beratung gewährt Ihnen hiermit unter der Voraussetzung, dass Sie alle Bestimmungen dieses EULA einhalten, eine persönliche, nicht-ausschließliche, lizenzgebührenfreie, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Basisanwendungen im Rahmen des eigenen Geschäftsbetriebs. Eine Nutzung der Basisanwendungen über diese zulässige Nutzung hinaus ist Ihnen nicht gestattet.

4 Rechtevorbehalt

Die Meier EDV Beratung behält sich alle Ihnen in diesem EULA nicht ausdrücklich gewährten Rechte an den Basisanwendungen vor, die durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt ist. Die Meier EDV Beratung oder deren Lieferanten sind und bleiben Inhaber der hierfür bestehenden Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte.

5 Verfügbarkeit

Basisanwendung Die Basisanwendung steht dem Nutzer im Monatsmittel für 98% der Zeit zur Verfügung, abzüglich der Zeiten, in denen Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Während notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten kann der Zugang eingeschränkt sein.

6 Gewährleistung

6.1 Gewährleistung

Die Meier EDV Beratung gewährleistet, dass die Basisanwendungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs die beschriebenen Funktionen aufweist. Diese Beschreibung der Beschaffenheitsmerkmale beinhaltet kein Garantieversprechen.

6.2 Neue Softwareversionen

Die Meier EDV Beratung ist berechtigt, die Basisanwendungen durch eine neuere Version/ein neueres Release zu ersetzen. Es wird klargestellt, dass zusätzliche Schulungen, die möglicherweise aufgrund geringfügiger Änderungen der Struktur der Basisanwendungen oder deren Benutzerführung erforderlich sind, nicht als unangemessene Anpassung gelten.

6.3 Rechtsmängel

6.3.1 Information

Sie müssen die Meier EDV Beratung unverzüglich von allen gegen Sie gerichtlich oder außergerichtlich erhobenen Ansprüchen wegen der angeblichen Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der Basisanwendungen („Verletzungsklagen“) in angemessenem Umfang informieren.

6.3.2 Beseitigung von Rechtsmängeln

Sobald (a) eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die Nutzung der Basisanwendungen bestätigt, oder (b) eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergeht, oder (c) die Meier EDV Beratung die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die Basisanwendungen einräumt, wird die Meier EDV Beratung unverzüglich für Sie ohne zusätzliche Kosten eine Lizenz für die zukünftige Nutzung der Basisanwendungen erwerben oder, sofern für die Meier EDV Beratung dies nicht möglich ist, die Basisanwendungen bei Wahrung der Form und Funktionsfähigkeit so anpassen oder ersetzen, dass diese die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt.

6.4 Verjährung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachfolgenden Satzes verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb eines (1) Jahres nach erstmaliger Bereitstellung der Basisanwendungen.

Ansprüche aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, Ansprüche aufgrund arglistiger Täuschung der Meier EDV Beratung verjähren innerhalb der jeweiligen gesetzlichen Frist.

7 Haftung der Meier EDV Beratung

Die Meier EDV Beratung haftet Ihnen gegenüber unbegrenzt lediglich für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten aus dem EULA durch die Meier EDV Beratung beruhen sowie bei arglistiger Täuschung. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8 Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Lizenzvertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger, der Meier EDV Beratung zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Meier EDV Beratung zu einer dauerhaften Sperrung gemäß Ziff. 2.2.3 dieses EULA berechtigt und eine Ihnen deswegen von der Meier EDV Beratung gesetzte Abhilfefrist fruchtlos verstrichen ist. Mit Kündigung oder sonstiger Beendigung dieses EULA endet Ihre Befugnis zur Nutzung der Basisanwendungen.

9 Änderungsvorbehalt

Die Meier EDV Beratung ist berechtigt, dieses EULA sowie den Inhalt der darin und in der Produktbeschreibung im Einzelnen beschriebenen Leistungen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern und/oder zu ergänzen, wobei die Gesamtfunktionalität der Basisanwendungen im Wesentlichen aufrechterhalten bleibt. Die Meier EDV Beratung wird Ihnen im Falle von Änderungen und/oder Ergänzungen des EULA die geänderte Fassung der Nutzungsbedingungen unter Hervorhebung der Änderungen auf bekannt geben und hierauf hinweisen („Änderungsmitteilung“). Widersprechen Sie der geänderten und/oder ergänzten Fassung des EULA nicht innerhalb von 6 Wochen nach deren Zugang, gilt dies als Einverständniserklärung von Ihnen mit der Geltung dem geänderten EULA. Die Meier EDV Beratung wird Sie in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Ab Inkrafttreten des geänderten EULA verlieren alle vorherigen Fassungen des EULA ihre Gültigkeit. Verweigern Sie Ihr Einverständnis, so bleibt das EULA unverändert bestehen; es gilt damit jedoch als von Ihnen mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt.

10 Sonstige Regelungen

Dieses EULA (einschließlich aller Nachträge oder Ergänzungsvereinbarungen zu diesem EULA) stellt den vollständigen Vertrag zwischen Ihnen und der Meier EDV Beratung in Bezug auf die Nutzung der Basisanwendungen dar. Es hat Vorrang vor allen vorherigen oder gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen, Vorschlägen und Zusicherungen in Bezug auf die Basisanwendungen oder jeden anderen Gegenstand dieses EULA.

Für dieses EULA sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und der Meier EDV Beratung in Bezug auf die Nutzung der Basisanwendungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner zur Anwendbarkeit eines anderen Rechts führenden kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Wenn es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder Sie in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben ist ausschließlicher Gerichtsstand München (Landgericht München I), wenn nicht das Gesetz einen abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand vorsieht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder unvollständig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.